Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

Der Personalrat bestimmt mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen. Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen ohne die vorgeschriebene Beteiligung oder bei Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften. Daher müssen Personalräte einerseits ihre Rechte und die Besonderheiten der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kennen und andererseits wissen, was zu tun ist, wenn ihre Einbeziehung – ob unbeabsichtigt oder "nur vergessen" – nicht oder fehlerhaft erfolgt.

In einem ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen und Gerichtsentscheidungen dargestellt. In dem zweiten Teil werden die vermittelten juristischen Kenntnisse vertieft und Fragen aus der Praxis diskutiert.

Seminarinhalte:

• Rechtliche Auswirkungen auf Maßnahmen bei fehlerhafter Personalratsbeteiligung

• Ansprüche vor dem Verwaltungsgericht

• Antragsbefugnis, Fristen

• Handlungsmöglichkeiten, wenn Dienststellenleitung dieses Verfahren nicht einhält

• Sanktionsmöglichkeiten

• Unterlassungsanspruch

• Einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit

• Vollstreckung gerichtlicher Beschlüsse

• Aktuelle Rechtsprechung