Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

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S8702402: Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages und der Ausschüsse – Inhalte, Anwendung, rechtliche Relevanz – Was für eine gute Gremienarbeit wichtig ist 

(ehemals Kommunalrecht für Fortgeschrittene)

Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages und der Ausschüsse fest. Sie ist für eine erfolgreiche Arbeit der Gremien von zentraler Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit der Gremien kann durch lange und meist unnötige Geschäftsordnungsdebatten gefährdet werden. Verstöße gegen die Geschäftsordnung können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stellen. Die Kenntnis und Auslegung der zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind deshalb besonders wichtig. Nur eine konsequente, rechtlich richtige Anwendung der Geschäftsordnung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien. Gerade zu Beginn einer Wahlperiode ist es deshalb notwendig die Spielregeln der Gremien zu besprechen und zu diskutieren. Die sattelfeste Beherrschung der Regeln der Geschäftsordnung durch die Verwaltung ist für eine souveräne Verhandlungsleitung unerlässlich.

Mit Hilfe der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und vielen Praxisbeispielen werden die bedeutsamen Regelungen vorgestellt (z.B. Ladungsfrist, Ausschluss wegen ungebührlichen Verhaltens, Reihenfolge der Abstimmungen, Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, Störungen durch Zuschauer etc.)  Individuelle Formulierungen in Geschäftsordnungen aus den Gremien der TeilnehmerInnen können in die Diskussion eingebracht werden. Aktuelle Rechtsprechung wird erläutert.

Bitte mitbringen:

• Kommunalverfassung

• Geschäftsordnung der Gemeindevertretung/ Kreistag

Seminarinhalte:

• Sinn und Zweck der gesetzlichen Mitwirkungsverbote für Stadt- und Gemein-deräte, Ausschüsse und Kreistage

• Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Vorteil“, „Nachteil“ und „un-mittelbar“

• Einschränkungen und Erweiterungen des Mitwirkungsverbots in Bezug auf Arbeitnehmer, Vorstände, Berufs – und Bevölkerungsgruppen etc.

• Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot

• Besonderheiten bei der Mitwirkung von Sportvereinsvertretern etc.

• Offenbarungspflicht und Procedere vor und während der Sitzung

• Rechtsprechung zu § 22 BbgKVerf oder vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer

• Rechtscharakter der Geschäftsordnung (Rechtsfolgen bei Verstößen)

• Inhalte der Geschäftsordnung; Anträge zur Geschäftsordnung

• Redezeit, Anzahl von Wortmeldungen etc.