Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

Seminarinhalte:

Welche Regelwerke gilt es zu berücksichtigen?

• Welche gesetzliche Vorgaben (BbgKVerf, VwVfGBbg, ZPO, StGB, BbgDSG, DSGVO) gelten für Niederschriften von Gremien?

• Was ist in Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen definiert?

Was sind häufige rechtliche Stolperfallen?

• Wann darf eine Tagesordnung geändert werden?

• Wie ist zu verfahren bei befangenen Stimmberechtigten?

• Wann darf eine Niederschrift geändert werden?

• Wie werden (nicht)öffentlich gefasste Beschlüsse bekanntgegeben?

• Wer darf (nicht)öffentliche Niederschriften einsehen?

• Dürfen Protokolle auf der Internetseite veröffentlicht werden?

Welche Formalien sind beim Protokollieren zu beachten?

• Von der Einladung bis zur Genehmigung in der nächsten Sitzung: Was sind die Arbeitsschritte des Protokollierens?

• Worin unterscheiden sich „Bericht“ und „protokollähnliche

Niederschriften“ (Telefonnotiz, Aktenvermerk)?

• Was sind Merkmale von Erklärungs- sowie Besprechungsniederschriften?

• Was sind beweiskräftige Besonderheiten der Protokollarten?

• Wie werden Anträge sowie Abstimmungen und deren Bewertungen dokumentiert?

• Wie werden Dienstberatungen oder Teamsitzungen protokolliert?

• Wie werden stilistische Anforderungen (direkte und indirekte Rede, Zeitformen, Prägnanz oder Ausführlichkeit) gemeistert?