Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

I. Grundlagen der Bundestagswahl

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025

2. Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl 

3. Wahlsystem

4. Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung 

II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden

1. Überblick über die Wahlorgane 

2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

3. Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände

4. Stellung der Gemeindebehörde 

III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel 

1. Wählbarkeitsbescheinigungen

2. Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende 

3. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

4. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

5. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)

2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages

1. Wahlbekanntmachungen

2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

3. Organisation des Wahltage

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

2. Aufgaben der Kommunalverwaltung

VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX.   Rolle der Kommuanlverwaltung im Wahlprüfungsverfahren