Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

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S7512501: Einsatz des Außendienstes im Bereich der sozialen Grundsicherungsträger

Mitarbeitende im Außendienst stehen in der Praxis häufig vor zentralen Fragen wie:

• „Was ist zulässig?“,

• „Was ist unzulässig?“ und

• „Welche möglichen Konsequenzen ergeben sich daraus?“

Die Rechte von Beteiligten, Betroffenen und Dritten gegenüber Verwaltungsbehörden befinden sich oft in einem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und der Gefahr von Pflichtverletzungen. Das Seminar zielt darauf ab, neben einer umfassenden Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Teilnehmenden für wesentliche Aspekte zu sensibilisieren.

Die Teilnehmenden erwerben fundierte Kenntnisse zur Rechtsstellung des Außendienstes, zum Hausrecht und zum Schutz der Wohnung, ebenso wie zu Hausbesuchen und Informationsbeschaffung. Praxisnahe Fallbeispiele stellen sicher, dass die Inhalte authentisch und an der Praxis orientiert sind.

Seminarinhalte:

• Rechtsstellung des Außendienstes (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II): Bedeutung der Rolle für die Mitarbeitenden, organisatorische Einbindung in den Verwaltungsablauf, Ausstattung und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Befugnisse und Grenzen bei Ermittlungen sowie im Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Zudem werden dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Fehlverhalten und Rechtsverstößen thematisiert

• Hausrecht und Schutz der Wohnung: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Abgrenzung zwischen Wohnung und Geschäftsräumen sowie der Umgang mit Hausfriedensbruch und der Schutz der Nachtruhe.

• Hausbesuche und Informationsgewinnung: Zulässigkeit von Hausbesuchen, Informationsbeschaffung unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, rechtliche Rahmenbedingungen zur Datenerhebung bei anderen Leistungsträgern, Behörden oder privaten Dritten, Mitwirkungspflichten der Betroffenen sowie der Schutz von Informanten und gewonnenen Informationen.

• Empfehlungen des ULD Schleswig-Holstein zum Außendienst-Einsatz.

• Überblick über relevante Rechtsprechung