Ansprechpartnerin: Ann Hirse

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S6682402: Aufbauseminar zum Ordnungsrecht

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung, die bereits über Grundkenntnisse des Ordnungsrechts (=Gefahrenabwehrrechts) verfügen. Es dient einerseits dem strukturierten Erlernen bzw. Aufarbeiten der Standardmaßnahmen und des Einsatzes von Zwangsmitteln, andererseits aber auch dem Erfahrungsaustausch und der rechtlichen Einordnung in der Praxis vorkommender Situationen.

Seminarinhalte:

• Verhältnis Generalklausel und Standardmaßnahmen

• einzelne Standardmaßnahmen (v.a. Aufenthaltsverbot und Platzverweis, Durchsuchungen, Sicherstellung, Ingewahrsamnahme)

• Zwangsmitteleinsatz (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang)

• Kosten und Gebühren beim Zwangsmitteleinsatz

• Aktuelle Praxisfälle

Spezielle Themenwünsche und Fragen können eine Woche vor dem Seminar eingereicht werden und finden dann im Seminar Berücksichtigung.