Datenschutzerklärung

gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie
- Der Verbandsvorsteher -
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam
Zentrale Telefonnummer: 0331 23028 - 0
Zentrale E-Mail Adresse:

2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Marcel Galla
Brandenburgische Kommunalakademie
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam
Telefonnummer: 0331 23028 - 44
E-Mail Adresse:

3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Brandenburgische Kommunalakademie verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:

• Aus- und Fortbildung sowie Umschulung der Dienstkräfte der Kommunalverwaltungen, die Mitglied im Zweckverband „Brandenburgische Kommunalakademie“ sind.

• Durchführung von Studiengängen zum „Bachelor of Law“ in Kooperation mit einer Hochschule des Landes Brandenburg

• Bildungsrechtliche Beratung und Betreuung der Mitgliedskörperschaften

• Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz

• Durchführung von Eignungsfeststellungen für den öffentlichen Dienst

• Daneben verarbeitet die Brandenburgische Kommunalakademie auch als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Beispiele hierfür sind die Personalgewinnung und –verwaltung, die Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden auf folgender gesetzlicher Grundlage verarbeitet:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO

• Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO

• Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) i. V. m. §§ 9, 54, 59, 73 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz, § 7 Abs. 1 Nr. 2 c der Berufsbildungszuständigkeitsverordnung im Land Brandenburg, §§ 13 und 15 GKGBbg i. V. m. § 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Brandenburgische Kommunalakademie“ und § 1 der Akademieordnung der „Brandenburgischen Kommunalakademie“

• Art. 9 Abs. 2 b DSGVO

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die Brandenburgische Kommunalakademie personenbezogene Daten an folgende Empfängergruppen:

• Die mit der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung befassten Stellen und Personen wie z. B. Dozenten, Prüfer und Ministerien

• Verwaltungen, die die Teilnehmer*innen an die Brandenburgische Kommunalakademie gemeldet haben

• Personalamt der Stadt Potsdam und kommunaler Versorgungsverband bzgl. Beschäftigtendaten, Unfallkasse Brandenburg sowie  private Dienstleister (z. B.  Dienstleister für Kassengeschäfte und IT-Dienstleister)

6. Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Rechte der betroffenen Personen

Den von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten kann sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie bestimmte weitere Informationen verlangen. Es gelten die in § 11 BbgDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. Sind die Daten in Akten enthalten, so kann der betroffenen Person anstelle der Erteilung einer Auskunft auch Akteneinsicht gewährt werden.

• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

• Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn diese Daten nicht mehr notwendig sind oder rechtswidrig verarbeitet wurden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Die betroffene Person kann in bestimmten Fällen von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

• Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Die betroffene Person hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Dieses Recht auf Widerspruch besteht allerdings nach § 13 BgbDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Die betroffene Person hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist bei der Brandenburgischen Kommunalakademie nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.

8. Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Brandenburgische Kommunalakademie steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

9. Homepage der Brandenburgischen Kommunalakademie

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt