Seminare
Nächste Veranstaltungen:
Weiterbildung von Verwaltungshelfern einer Straßenverkehrsbehörde für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten Stufe BF4
09. 09. 2024
S8062402: Erfolgreich durch die Ausbildung
09. 09. 2024 - Uhr bis Uhr
Ansprechpartnerin: Judith Hiller
Tel.: 0331 23028 46
Fax: 0331 23028 28
E-Mail:
S4602501: Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2025
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.
Seminarinhalte:
Grundlagen der Bundestagswahl
Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025
Wahlsystem
Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung
Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden
Überblick über die Wahlorgane
Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände
Stellung der Gemeindebehörde
Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel
Wählbarkeitsbescheinigungen
Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende
Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter
Sitzungen der Kreiswahlausschüsse
Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)
Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)
Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages
Wahlbekanntmachungen
Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
Organisation des Wahltages
Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
Amtliche Neutralitätspflicht
Plakatierungen und Plakatierungskonzept
Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen
Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen
Aufgaben der Kommunalverwaltung
Feststellung des Wahlergebnisses und
Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren
Professor Dr. jur. Frank Bätge war vor seiner Berufung in der Kommunalverwaltung tätig. In wahlrechtlichen Fragen ist er von Parlamenten als Sachverständiger hinzugezogen worden. Er ist Autor wahlrechtlicher Kommentare und Aufsätze sowie Herausgeber einer Fachzeitschrift zur Wahlorganisation.
Zielgruppe: | Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wahlämter. | |||
Anmeldung: | Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier. | |||
Termin | Meldeschluss | Ort | Dozent | Gebühr |
26.03.2025 | 09.03.2025 | online | Herr Prof. Dr. Frank Bätge | 199,00 € |
Nächste Veranstaltungen:
09. 09. 2024
09. 09. 2024 - Uhr bis Uhr