Seminare
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S9072401: Das wasserrechtliche Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
20. 11. 2024 - Uhr – Uhr
S6702401: Gewerberecht Reloaded - Das Seminar für Experten
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Ansprechpartnerin: Judith Hiller
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S8802401: Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Hierbei werden die Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl dargestellt.
I. Grundlagen der Bundestagswahl 1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025 2. Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl 3. Wahlsystem 4. Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden 1. Überblick über die Wahlorgane 2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss 3. Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände 4. Stellung der Gemeindebehörde III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel 1. Wählbarkeitsbescheinigungen 2. Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende 3. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter 4. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse 5. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft 1. Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.) 2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.) 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.) V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages 1. Wahlbekanntmachungen 2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume 3. Organisation des Wahltage VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes 1. Amtliche Neutralitätspflicht 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen 1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen 2. Aufgaben der Kommunalverwaltung VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und IX. Rolle der Kommuanlverwaltung im Wahlprüfungsverfahren
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Zielgruppe: | Leiterinnen/ Leiter und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Wahlämter. | |||
Anmeldung: | Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier. | |||
Termin | Meldeschluss | Ort | Dozent | Gebühr |
20.11.2024 09:00 – 15:30 Uhr | 17.11.2024 | online | Herr Prof. Dr. Frank Bätge | 199,00 € |
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