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Ansprechpartnerin: Judith Hiller

Tel.: 0331 23028 46

Fax: 0331 23028 28

E-Mail:

 

S8802401: Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl 2025

 

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Hierbei werden die Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl dargestellt.

 

I. Grundlagen der Bundestagswahl

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025

2. Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl 

3. Wahlsystem

4. Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung 

II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden

1. Überblick über die Wahlorgane 

2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

3. Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände

4. Stellung der Gemeindebehörde 

III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel 

1. Wählbarkeitsbescheinigungen

2. Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende 

3. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

4. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

5. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)

2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages

1. Wahlbekanntmachungen

2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

3. Organisation des Wahltage

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

2. Aufgaben der Kommunalverwaltung

VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX.   Rolle der Kommuanlverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

 

 

 

 

 

Zielgruppe:Leiterinnen/ Leiter und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Wahlämter.
Anmeldung:Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.
TerminMeldeschlussOrtDozentGebühr
20.11.2024
09:00 – 15:30 Uhr
17.11.2024onlineHerr Prof. Dr. Frank Bätge199,00 €

 

 

Seminare

Nächste Veranstaltungen:

20. 11. 2024 - Uhr – Uhr

 

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